Rechtsprechung
BGH, 14.06.2023 - AK 31/23 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 09.03.2022 - AK 6/22
Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …
Auszug aus BGH, 14.06.2023 - AK 31/23
Gegenstand der Haftprüfung sind allein die vollzogenen Haftbefehle (vgl. näher BGH, Beschlüsse vom 9. März 2022 - AK 6/22, juris Rn. 5 mwN; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54). - BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …